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RECHT INTERNATIONAL
HERFURTH & PARTNER,
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Schadensersatz erst nach Erfüllungsbegehren
21.01.2011: Der Käufer einer Sache kann regelmäßig erst dann Schadensersatz fordern, wenn er den Verkäufer auch tatsächlich zur
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Urlaubsansprüche ohne Altersstaffelung
19.01.2011: Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des Algemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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Auftraggeber haftet für Zufallsschaden
13.01.2011: Im Rahmen eines unentgeltlichen Auftragsverhältnisses ist der Auftraggeber auch ohne Verschulden unter Umständen zum Ersatz
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Kein Kartellverstoß bei Informationsaustausch
28.12.2010: Absprachen zwischen Handelskonzernen stehen seit mehreren Monaten im Blickpunkt kartellbehördlicher Untersuchungen. Die
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Unternehmensdaten durch Anwaltsgeheimnis geschützt
23.12.2010: Das bereits für Strafverteidiger geltende Erhebungs- und Verwertungsverbot von Mandantendaten gilt jetzt auch für Rechtsanwälte jeder
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Klare Regel zur Tarifbindung ausreichend
21.12.2010: Arbeitgeberverbände können die gleichzeitige Mitgliedschaft tarifgebundener (Vollmitglied) und nicht tarifgebundener Arbeitgeber
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Webseiten droht neue Abmahnwelle
13.12.2010: Web-Seiten-Betreiber müssen erneut mit Abmahnungen rechnen. Der Grund hierfür ist der neu formulierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag
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Unrechtmäßig erworbene Daten verwertbar
03.12.2010: Auch künftig dürfen die zuständigen Behörden Ermittlungsmaßnahmen auf Erkenntnisse stützen, die unter Umständen nicht
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Gutscheine mehrwertsteuerpflichtig
25.11.2010: Der im Einzelhandel übliche Verkauf von Gutscheinen stellt eine steuerbare Dienstleistung gegen Entgelt dar und ist
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Unternehmensgegenstand muss präzise sein
22.11.2010: Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens muss hinreichend
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